AM BEISPIEL RECHTSEXTREMISMUS

Es gehört zu den Wesensmerkmalen einer pluralistischen und freiheitlichen Demokratie, dass in ihr auch solche Weltanschauungen vertreten sein dürfen, die den mehrheitlichen Grundwerten widersprechen. Das hohe Gut der Meinungsfreiheit darf sich nicht auf die Auffassung der Mehrheit oder der Machthabenden beschränken, sondern fordert uns auf, aktiv dafür einzutreten, dass auch provozierende Ansichten geäußert und im Wettstreit der Meinungen frei vertreten werden können. Ihre Grenzen erreicht die Meinungsfreiheit aber zwingend dann, wenn sie mißbraucht wird, um Menschenverachtung zu propagieren und die Würde und fundamentalen Lebensrechte Anderer negiert oder verletzt werden.

Die Ideologie des Rechtsextremismus richtet sich gegen den Kerngedanken der allgemeinen Menschenrechte, des deutschen Grundgesetzes und des christlichen und humanistischen Menschenbildes, dass alle Menschen gleichwertig sind, dass sie gleich sind an Wert und an Rechten. Der Rechtsextremismus unterteilt Menschen vor dem Hintergrund widerwärtiger „Rassenlehren“, absurder Kulturranglisten oder brutalstem Sozialdarwinismus in höher- und minderwertigere Gruppen, hierarchisiert sie in Herren und Sklaven und spricht vielen Menschen sogar das Existenzrecht ab. Die Freiheit, die eigene Lebensweise selbstbestimmt zu wählen, wird abgelehnt und statt dessen Uniformität und die Unterwerfung unter das „Volkswohl“ gefordert. Pluralismus und Individualität, ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander unterschiedlichster Lebensweisen, Kulturen und Religionen wird als unmöglich diffamiert.

Dennoch können diese und vergleichbare Ideologien der Ausgrenzung und Abwertung weder verhindert noch verboten werden. Eine wehrhafte demokratische Gesellschaft muss es sich aber zur Aufgabe machen, den von ihnen ausgehenden Gefährdungen aktiv entgegen zu wirken. Das Recht, die eigene Sichtweise frei zu äußern und für sie zu werben, ist deshalb neben der Beschränkung durch die Unantastbarkeit der Würde aller Menschen noch an eine weitere wesentliche Bedingung geknüpft: die Durchsetzung der eigenen Ziele darf nur mit demokratischen und insbesondere nur mit gewaltfreien Mitteln angestrebt werden, und die schließlich mit den Mitteln des Meinungstreits ausgehandelten und durch Wahlen bestätigten Normen müssen akzeptiert werden. Wer seine Sichtweise dagegen als einzige, allgemeingültige Wahrheit betrachtet, die notfalls auch mit den Mitteln der Verschleierung, durch strategische Lügen oder sogar durch den Einsatz direkter und indirekter Gewalt durchgesetzt werden soll, verwirkt den Anspruch auf unsere Toleranz und Gesprächsbereitschaft.